Umweltzone ohne Rechtsgrundlage

Hallo Eberhard, hallo Thomas,

vielen Dank für Euer Engagement gegen den Feinstaub-Wahnsinn und die Informationen auf Eurer Internetseite. Herzlichen Dank auch für die hervorragenden Berichte auf ikonengold.de, ich muss mir wirklich wieder mal die Zeit zum Lesen nehmen!

Doch zunächst zum Feinstaubproblem: Jetzt ist auch in Kassel zu befürchten, dass hier eine Umweltzone eingerichtet werden soll und zwar mit einer Ausdehnung weit über das Stadtgebiet hinaus. Zuerst sah es so aus, als ob in Nordhessen doch noch die Vernunft Oberhand gewinnt, da alle betroffenen Kreisgemeinden sich gegen eine große Umweltzone ausgesprochen haben.

Nun soll die große Umweltzone mit Hilfe der Landesregierung auch gegen den Willen der Gemeinden durchgesetzt werden. Die Begründung: Gegenüber einer auf die Stadt beschränkten Umweltzone hofft man, die Grenzwerte gegebenenfalls an bis zu !drei! zusätzlichen Tagen zu unterschreiten.

Unser Lokalblättchen, die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) erfreut in unregelmäßigen Abständen mit einseitiger Berichterstattung und Hetzparolen zum Nachteil des Individualverkehrs – was will man bei einer Kleinstadt, deren Verkehrsplanung in den Händen der Straßenbahn- und Busgesellschaft liegt, auch anderes erwarten? Wie in Frankfurt werden unhaltbare Thesen gedroschen, angegebenen Zahlen fehlt jeglicher Nachweis (hier einmal ein Zitat aus dem vorliegenden Aktionsplan: „Die Emissionsbilanz von PM10 für den Bereich des Ballungsraumes Kassel für die drei Teilkataster Industrie, Gebäudeheizung und Kfz-Verkehr....für das derzeit verfügbare Bezugsjahr 2000 zusammengestellt. Die Fortschreibung für das Emissionskataster Hessen wird nicht vor Ende 2006 für alle Teilkataster verfügbar sein und kann daher noch nicht genutzt werden.“), es geht ja längst nicht mehr um die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit, sondern nur noch darum, wie der Blödsinn „Umweltzone“ formaljouristisch durchgeboxt werden kann.

Die größte Ironie ist ja, dass durch das Kasseler Becken mit der A 7 und A 44 zwei Hauptachsen des deutschen Autobahnnetzes kreuzen und von der Bahn die Schnellbahntrasse Würzburg-Hannover sowie eine wichtige Ost-West-Fernverkehrsstrecke führen. Da dennoch in den letzten zwei Jahren die Zahl der maximalen Überschreitungen unterschritten wurde (2006: 34 Tage, 2007: 33 Tage), erscheint der Plan, den nicht auf der Autobahn rollenden Individualverkehr (für welche die Umweltzone natürlich nicht gilt!) einzuschränken, umso fragwürdiger.

Wenn es etwas gibt, womit ich unterstützend tätig werden kann, bin ich (im Rahmen meiner Möglichkeiten) gerne dabei!

Mit freundlichem Gruß

Peter Wallisch