8. Juli 2009: Soziale Gerechtigkeit
Eines haben die Fahrverbotszonen gebracht: Wenn schon nicht die Luft sauberer wurde, so wurde doch vielen Menschen willkürlich in ihre Mobilitätsfragen eingegriffen. Wir haben uns einmal angesehen, wer die Kosten für den Zauber zu tragen hat und dabei überdurchschnittlich stark belastet wird.
8. Mai 2009: Fazit in der FAZ
Man kann es nicht oft genug schreiben: Der bisherige Erfolg der Fahrverbotszonen ist eher mau. So mau, dass uns für einen gescheiten Artikel die Worte fehlen. Die Worte nicht gefehlt haben Hans W. Mayer für seinen Artikel in der FAZ, bei dem wir uns die Freiheit nehmen, ihn zu verlinken.
März 2009: Wir drehen uns die Welt...
...wie sie uns gefällt. Hessen feiert Erfolge bei der Luftreinhaltung.
"Hessens Luft wird sauberer" auf hr-online.de
Das ist natürlich eine erfreuliche Nachricht! Aber ist das jetzt ein messbarer Erfolg der ersten hessischen Fahrverbotszone in Frankfurt?
Wohl kaum. Die wurde im Oktober 2008 eingeführt und wird schwerlich Einfluss auf die Messwerte von 2007 gehabt haben können. Ist das überhaupt wichtig? Nein, es reicht, wenn der Eindruck entsteht, man hätte etwas sinnvolles getan.
20. Januar 2009: Eine Summe wird genannt
Hans W. Mayer hat es in der Welt geschrieben: Nach vorsichtiger Hochrechnung durch das Center Automotive Research kann man die finanziellen Folgeschäden bei den Verbrauchern mit ca. 12,1 Milliarden Euro beziffern.
Für den einzelnen Betroffenen (etwa sieben Millionen Bürger) macht der Schaden ca. 1000 - 2000 Euro aus (in Einzelfällen auch mal deutlich mehr).
Und welche Auswirkungen hat dieser Aktionismus auf Handwerk und Arbeitsmarkt? Ganz konkret ist der Redaktion ein Fliesenlegermeister in Köln bekannt, dessen zwei neun Jahre alten Baustellenpritschen jetzt ersetzt werden müssen, da sie keine Plaketten erhalten. Er muss jetzt ca. 50 000 Euro investieren, als Konsequenz wird er dieses Jahr keine Ausbildungsplätze anbieten.
Auch ein Weg, die Konjunktur zu beleben.
Januar 2009: Bilanz des Wahnsinns
Viele gingen ja bisher davon aus, dass der ganze Umweltzonenzauber nur ein böser Traum ist, der, wenn man das Licht einschaltet, wieder verschwindet. Leider wendet sich die Realität in’s Gegenteil, es hat den Anschein, dass jede Stadt, die was auf sich hält, ohne Umweltzonenschilder sich irgendwie unvollständig vorkommt. Auch sonst scheint es so, als ob jeder mit diesem massiven Eingriff in die Interessen der Bürger seinen Frieden geschlossen hat, so findet sich beispielsweise bei dieser Diskussionsrunde aus dem Rathaus in Köln, gesendet am 7. Januar in "Länderzeit" im Deutschlandradio (zum Anhören kann man das mp3 mit der rechten Maustaste herunterladen) eigentlich niemand mehr, der die Umweltzonen tatsächlich ablehnt.
Sogar Harald Hamacher, der stellvertrende Vorsitzende des City Marketings Köln, einer Wirtschafts-Vereinigung, findet die Umweltzone in Ordnung, auch wenn die Mitglieder eine nachlassende Kundenfrequenz im Einzelhandel und damit auch sinkende Umsätze fest stellen mussten. Er bitte darum, dass auch andere Städte Umweltzonen einführen, damit Köln kein Wettbewerbsnachteil entsteht.
Auch Thomas Kress, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbrauchschutz des Landtags NRW, findet es gut, dass die Umweltzone Köln eingerichtet wurde, eine "...Umweltzone so groß wie möglich wäre ideal".
Diese Diskussionsrunde offenbart in der Minute 54 noch andere Ansichten der politsch Handelnden zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der normalen Bürger:
Marlis Bredehorst (Umweltdezernentin der Stadt Köln): "Wer nachrüsten kann, das ist auch relativ billig oder kostengünstig, der muss auch nachrüsten..."
Redakteurin: "...mit paar tausend Euro rechnet man, bis zweitausend"
Marlis Bredehorst: "...ja, je nach Fahrzeug! Wer nicht nachrüsten kann, hat gute Chancen auf eine Ausnahmegenehmigung. Das ist relativ bürgerfreundlich."
Zweitausend Euro. Das ist kostengünstig und bürgerfreundlich. Für einen Nachrüstfilter, der gerade 30 % der Partikel herausfiltern muss und die Stickoxidwerte erhöht? Es bedarf schon etlicher Jahre aktiver Arbeit in der Politik, um sich dieses Maß an fehlendem Verständnis für Verhältnismäßigkeit sowie Missachtung der Bürgerinteressen zu erarbeiten! Und wenn man in Köln beim Thema Umweltschutz schon so auf den Putz haut, sollte man vielleicht auch bei den Verkehrsbetrieben seine Hausaufgaben machen.
Zwischenzeitlich arbeitet auch die Deutsche Umwelthilfe, deren Arbeitsweise uns ja schon im August eine kritische Betrachtung wert war, an neuen Projekten. Bemerkenswert ist deren Pressekonferenz, die sie am 2. Januar in Berlin abgehalten hatte und die uns in Kürze eine getrennte Betrachtung wert ist. Schon eher skurrile Züge trägt ein weiteres Feld derer Pressearbeit, wenn mit Schummelbildern ihre Anstrengungen gegen den Feinstaub belegt werden soll.
Die Spuren eines weiteren erfolgversprechendes Projekts bei der Kooperation mit Unternehmen im sogenannten Umweltsektor finden wir auch schon in den Medien: Was kann getan werden, wenn für die Abgasuntersuchung zu viele Prüfstellen auf dem Markt vorhanden sind und auch beim Vertrieb von Abgasanalysegeräten eine Marktsättigung erreicht ist? Auch hier werden wir näher hinschauen.
Einen kleinen Lichtblick gibt es dennoch in dem Desaster: Das Ruhrgebiet ist bisher um eine flächendeckene Großumweltzone herum gekommen. Stattdessen hat praktisch jede Kommune ihr eigenes Süppchen gekocht, zum ersten Oktober traten in den Städten Duisburg, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Mülheim, Dortmund und Recklinghausen die neuen Umweltzonen in Kraft. Von oben betrachtet sieht das Ganze jetzt aus wie ein Flickenteppich, im Detail auf Augenhöhe betrachtet, kam es zu sehr skurrilen Situationen.
August 2008: Welche Interessen stecken hinter der Nachrüstung
"Dieselstinker", "Betrugsfilter", "Schmuddel-Werkstätten": Die Diskussion um die Partikelfilter-Nachrüstung wird hauptsächlich durch Schlagworte geprägt, weniger durch Fakten. Wir haben einmal genauer hingesehen und ein paar Gedanken zu den Akteuren hinter den Kulissen sowie deren wirtschaftlichen Interessen aufgeschrieben.
Juli 2008: Kassel will große Umweltzone
Welch Willkür bei der Planung der Umweltzonen möglich ist, zeigt die Stadtverordnetenversammlung von Kassel. Obwohl in den letzten zwei Jahren die Anzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen unterhalb der zulässigen 35 Tage blieb, will auch Kassel ab Jahresanfang 2010 eine Umweltzone einrichten. Ganz unbescheiden natürlich nicht nur für das eigene Stadtgebiet, sondern gleich für die Umlandgemeinden im Kasseler Becken. Ob die wollen oder nicht.
Unser Leser Peter Wallisch hat uns dazu einen Leserbrief geschrieben.
Hier ist die Tendenz zu erkennen, die man uns auch schon aus dem Umweltministerium in Stuttgart zuraunte. Auf die Frage, was man macht, wenn sich heraus stellt, dass die Umweltzonen in ihrer jetzigen Form sich als wirkungslos erweisen, kam die klare Aussage: "Dann machen wir halt die Zonen größer."
Liebe Leute, der Spuk ist noch lange nicht vorbei...
Juni 2008: Frankfurt fängt jetzt auch damit an
Frankfurt ist eine großartige Stadt. Goethe wurde hier geboren, die Frankfurter Allgemeine Zeitung verlegt, die Uni ist immerhin die Fünftgrößte in unserem Land und Horkheimer, Adorno und Habermas nahmen durch die "Frankfurter Schule" großen Einfluss auf die Sozialphilosophie der Nachkriegszeit. Wenn also irgendwo Gegebenes nicht einfach nachgeplappert wird, sondern kritisch mittels analytisch-kritischer Methodik und Einsicht hinterfragt und ohne Verblendungszusammenhänge auf die Wechselwirkung zwischen Ökonomie, Individuum, Kultur und Gesellschaft betrachtet wird, dann hier, in der Main-Metropole zwischen Äppelwoi und Banken-Skyline.
Es erscheint jedoch fast, als würden sich der schwarz-grünen Magistrat sowie die Stadtverordnetenversammlung dieser intellektuellen Tradition bei aktueller Kommunalpolitik nicht mehr ganz so verpflichtet fühlen, sonst ließe sich nämlich nicht erklären, dass Frankfurt jetzt auch eine eigene Umweltzone haben will, ganz so, wie die großen Metropolen Berlin, Köln, Hannover und Stuttgart sowie nicht ganz so großen Metropolen wie Tübingen, Leonberg und Ilsfeld.
Selbst mit sehr großen Abstand betrachtet, Google Maps sei dank, erscheint die Festlegung der Fahrverbotszone in Frankfurt besonders unsinnig und willkürlich:
- Wohnen im Grünen, zentrumsnah.
Fahrverbotszone. (c) google maps
- Wohnen zwischen Eisenbahn, Schüttgutumschlag und Binnenschiff.
Keine Fahrverbotszone. (c) google maps
- Wohnen zwischen Autobahn, Schnellstraße, Binnenschiff und Industriegebiet.
Keine Fahrverbotszone. (c) google maps
- Wohnen im Grünen am südlichen Stadtrand, den Wald vor der Türe.
Fahrverbotszone. Natürlich. (c) google maps
Die am 1. Oktober in Kraft treten sollende Fahrverbotszone ist nach reiflicher Überlegung im pdf. des Aktionsplan als "Autobahnkreis" definiert. Es umfasst das Gebiet, das von den Autobahnen A3, A5 und A 661 eingegrenzt wird. Zwischen Frankfurter Kreuz, Kreuz Bad Homburg, Preungesheimer Dreieck, Kaiserlei und dem Offenbacher Dreieck besteht dann Plakettenpflicht. Sossenheim, Nied, Höchst und Grießheim sind außen vor, dafür ist praktisch der komplette Stadtwald im Süden der Stadt Fahrverbotszone. Ob das zweckmäßig ist, bleibt abzuwarten, zumal die Binnenschiffe weiterhin auf dem Main mitten durch die Stadt tuckern und zumindest die südlichen Stadtteile in der Einflugschneise von Deutschlands größtem Verkehrsflughafen liegen. Auch wenn der Ortsbeirat des Ortsbezirks 5 da auch schon aktiv ist und eine Plakettenpflicht für Verkehrsflugzeuge fordert.
Zwei Dinge verwundern in Frankfurt: Der Aktionsplan enthält einen kleinen Formfehler, denn selbst an der notorisch dreckigen Friedberger Landstraße wurden dieses Jahr (wie auch im Vorjahr) die von der EU aufgelegte Latte mit 35 Tagen überschrittenen PM10-Tagesmittelwerten nicht gerissen (die Grafik oben zeigt den Rückgang deutlich). Ohne Überschreitung fehlt dem Aktionsplan jedoch die rechtliche Grundlage, die Berechtigung.
Was auch verwundert, ist die hessische Gelassenheit, mit der die Bevölkerung das Thema verfolgt. Da regt sich kein Widerstand, niemand demonstriert, es bildet sich keine Bürgerinitiative. Vielleicht ist das aber auch eine Lehre der letzten 40 Jahre: Während damals die Dialektik vom Hörsaal auf die Straße zog, wird heute in Hessen Politik per Formfehler gemacht.
Im Sinne von Horkheimer und Adorno ist das sicher nicht.
13. Februar 2008: Vernunft im Ruhrgebiet
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Es sieht so aus, als ob der Landtag in Düsseldorf keine flächendeckende Umweltzone für das Ruhrgebiet beschließen wird. Man will lokale Fahrverbote aussprechen, wenn Bedarf besteht.
Den ganzen Artikel zu dem Thema findet man in der WAZ.
Interessant auch die Stellungnahme vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke:
"Die Umweltzone ist eine Verbotszone - sie wäre für das weltweite Image des Ruhrgebiets fatal: Die Region würde fälschlich als größtes Luft verpestetes Gebiet Europas bekannt, in der Investoren mit Bürokratie und Fahrverboten überzogen werden."
Von der Vernunft können sich die Entscheider in Berlin, Köln, Stuttgart und den anderen Städten mal eine Scheibe abschneiden.
Februar 2008: Es gibt die ersten Betroffenen
Eigentlich ist uns die "wir haben es ja schon immer gewusst"-Rechthaberei fremd, aber zumindest im Herbst 2006 hatten wir hier auf ikonengold.de und auf der befreundeten Webseite w123.de auf die Folgen für die Bürger in den unsinnigen Fahrverbotszonen hingewiesen:
Die geplanten Fahrverbote werden zur Folge haben, dass viele Leute gezwungen sind, ihr altes Auto (egal ob Diesel oder Benziner) aufzugeben und sich nach einem neuen Auto umzusehen. Und wie schon eingangs erwähnt: Das betrifft nicht nur Oldtimer- und Youngtimerfahrer, das betrifft praktisch Millionen von Bürgern, die in Ballungsräumen leben und ein noch verhältnismäßig neues Auto fahren, das aber die willkürlichen Anforderungen der Schadstoffklassen nicht erfüllt. Da der Durchschnitt der Bevölkerung (vor allem die, die auch alte Autos fahren) nur über ein normales Einkommen und über ein normal gefülltes Sparbuch verfügen, werden sie nicht die Verkaufsräume der deutschen Hersteller belagern und einheimische Produkte kaufen können, sondern sich, wenn überhaupt, eher den ausländischen Billigherstellern aus Korea, Rumänien oder Polen zuwenden. Das freut zwar die Leute in Bupyong, Gleiwitz oder Pitesti, kurbelt aber die Binnenkonjunktur nicht an und bringt uns am Standort Deutschland deshalb auch nicht voran. Stattdessen wird ein bisher gut laufender Wirtschaftszweig geschädigt und die Bürger zu Ausgaben gezwungen, die sie sich nicht leisten wollen und können.
Anfang Januar berichtet die Berliner Morgenpost von den Auswirkungen auf die Marktpreise von Gebrauchtwagen. Wertverluste von 5000 - 10000 Euro sind da keine Ausnahme. Viele Worte braucht man dazu ja nicht zu verlieren.
Um diese Schädigung der Bürger zu quantifizieren und der Sache auch mal ein Gesicht zu geben, planen wir auf ikonengold.de (sowie einem in der Gründung befindlichen Portal gegen die Umweltzonen) eine Betroffenendatenbank. Wir brauchen dazu die Kontaktdaten des Besitzers, ein paar Angaben zum Fahrzeug (Typ, Baujahr, Schadstoffklasse), vielleicht ein Bild und, wenn möglich, Angaben zum finanziellen Schaden, der ensteht bzw. entstanden ist, weil das Fahrzeug nicht mehr benutzt werden kann und ersetzt werden muss. Das alles bitte in ein Mail verpacken an weilke@ikonengold.de.
Soviel sei auch verraten: Unsere Zusammenarbeit mit dem ADAC hat sich in den letzten Monaten sehr erfreulich und konstruktiv entwickelt. Der ADAC hat angekündigt, Klagen von Betroffenen zu unterstützen. Das ist auch ein Grund, warum wir Betroffene suchen...
Januar 2008 (immer noch): Klare Aussage des ADAC
Ihr erinnert Euch: Zum Jahreswechsel 06/07 hatten wir hier auf der Webseite die sehr reißerische Berichterstattung unter dem Titel "Stinker müssen draußen bleiben" der ADAC Motorwelt zum Thema Fahrverbote kritisiert. Dies brachte uns einige Leserbriefe, eine rege Teilnahme an unserer Liste der ADAC-Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft in Frage stellen sowie die Aufnahme in den Oldtimer-Presseverteiler des ADAC.
Wir hatten damals versprochen, das Verhalten des ADAC in der Fahrverbotsfrage aufmerksam zu verfolgen.
Was ist also bisher passiert?
Offensichtlich war der Dezember-Artikel in der Motorwelt tatsächlich ein Alleingang der Redaktion, den schon vorher (November 2006) hatte man eigentlich eindeutig Position bezogen und die Wirksamkeit der "Plakettenverordnung" in Frage gestellt. In der Januar-Ausgabe sah die Motorwelt-Redaktion mit einem sehr kritischen Auge auf die angekündigten Fahrverbote und forderte übergreifende Konzepte, um die Feinstaubbelastung zu verringern.
So sieht satzungskonformes Verhalten aus. Weitere Pressemitteilungen, wir haben sie hier zusammengefasst, zeigen, dass man in München das Thema zunehmend ernst nimmt. Erfreulicherweise folgen jetzt den hehren Worten konkrete Maßnahmen, indem der ADAC ankündigt, konkrete Fälle, bei denen Mitglieder ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen können, zu prüfen und eine Klage zu unterstützen. Das dürfte, da die Verordnung ja in Kraft getreten ist, der sinnvollste und inzwischen auch einzige Weg sein, den Unsinn zu stoppen.
Wollen wir hoffen, dass die Judikative den Irrweg der Legislative korrigiert. Wie das Beispiel Pendlerpauschale zeigt, wäre das nicht das erste und mit Sicherheit nicht das letzte Mal.
Januar 2008: Die ersten Umweltzonen sind da
Es ist soweit, in Berlin, Köln und Hannover sind die ersten Umweltzonen in Kraft getreten. Zwar sagt die Polizei, dass sie das erstmal nicht so streng verfolgen und zumindest für die erste Zeit Kulanz zeigen, auch sei es doch eh Aufgabe der Ordnungsämter. Es ficht bei den Entscheidungsträgern auch niemanden an, dass der zu erwartenden Reduktionseffekt bei Feinstaub kaum messbar sein wird beziehungsweise dass im Jahre 2007 wetterbedingt die Zahl der Übertretungen stark rückläufig war (die FAZ brachte hierzu einen sehr lesenswerten Artikel), was beschlossen ist, wird umgesetzt.
Und selbst wenn von offizieller Seite man es mit der Umsetzung nicht so streng sehen will, es war nur eine Frage der Zeit, bis sich, wie von der Deutschen Umwelthilfe ja schon angekündigt, Freiwillige in ihre naturfreundlich in Asien zusammengenähten Kunstfaserjäckchen zwängen und, hart an der Amtsanmaßung vorbei, selbstständige Kontrollen am ruhenden und wohl auch im laufenden Verkehr durchführen.
Es waren in Deutschland eigentlich immer besondere und keineswegs sehr erfreuliche Zeiten, wenn Bürger sich berufen fühlten, selbst die hoheitlichen Aufgaben in die Hand zu nehmen und ihre Mitbürger zu denunzieren. Zwar beschränke man sich wohl fürs erste, schriftliche Verwarnungen zu verteilen, bei "Fällen besonderer Ignoranz" schrecke man auch vor einer Anzeige nicht zurück.
Man kann alle Beteiligten nur beglückwünschen. Die Deutsche Umwelthilfe wird ihrer Rolle, als Gegenentwurf zum VDA mit effizienter Lobby-Arbeit für Unternehmen im sogenannten "Umweltsektor" tätig zu werden, immer stärker gerecht und zum zweiten zeigt das Umweltministerium und die auf Landes- und kommunaler Ebene tätigen Behörden, wie man nachhaltig die Rechtsstaatlichkeit unterhöhlt.
Wer schon einmal an der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen beteiligt war, weiß, wie wichtig es ist, ein klares und verständliches Regelwerk aufzustellen, dessen Übertretung auch konsequent geahndet wird. Exakt so sollte es sich auch mit Gesetzen und Verordnungen in einem Rechtsstaat verhalten: Sie müssen gründlich auf ihre Verhältnismäßigkeit, ihre Wirkung und ihre Durchsetzbarkeit überprüft werden. Eine "pro-forma"-Verordnung, die ihre Wirkung verfehlt, Ungerechtigkeiten schafft und auch nicht umsetzbar ist, muss außer Kraft gesetzt werden, um nicht Willkür Tür und Tor zu öffnen und das Ansehen der Legislative weiter zu beschädigen.
Hier besteht in Deutschland gerade dringend Handlungsbedarf.
Dezember 2007: Ein Teilerfolg
Am 30. November stimmte der Bundesrat der Vorlage zur "Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (Drucksache 819/07)" zu (dokumentiert im Plenarprotokoll der 839. Sitzung, Seite 38), am 5. Dezember leisteten Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin, Sigmar Gabriel als zuständiger Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Wolfgang Tiefensee als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ihre Unterschrift und mit der Veröffentlichung am 7. Dezember im Bundesgesetzesblatt trat die Verordnung am 8. Dezember in Kraft.
Dürfen sich jetzt alle Beteiligten in die Sitzpolster ihrer Fahrzeuge, wir in unsere Klassiker, Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Tiefensee in ihre Dienstwagen, zurücklehnen und "I saved the world today" von Annie Lennox im MP3-Player aufrufen?
Nein, das dürfen wir nicht und das dürfen die Politiker nicht, denn die Verordnung ist nur in einem ganz kleinen Teilbereich korrigiert, das ganz große Problem, das nicht zu rechtfertigende Fahrverbot für mehrere hunderttausend Autos, besteht weiterhin.
Es droht immerhin 1,7 Millionen Autos ein Fahrverbot in die Umweltzonen (als erste deutsche Großstadt drängelt sich hier Köln hervor, wie der Stern berichtet, mit eher fragwürdigem Konzept), eine Auswirkung auf das Schadstoffaufkommen, sowohl beim Feinstaub als auch bei den Stickoxiden, wird dennoch nicht zu erwarten sein.
Erfreuliches gibt es vom ADAC zu berichten, zu dem wir von der Ikonengold-Redaktion ja anfangs des Jahres ein eher distanziertes Verhältnis hatten. Hier besann man sich seiner eigentlichen Aufgabe, die Interessen der Autofahrer zu vertreten und setzt sich vehement gegen die Fahrverbote sowie eine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Euro 2 und Euro 3-Fahrzeuge ein. Hier haben wir die dazugehörenden Pressemitteilungen gespiegelt.
Was bleibt zu tun?
Wir müssen weiter die Menschen informieren, weiter uns für sinn- und maßvolle Maßnahmen zu Verbesserung der Luftqualität einsetzen. Denn dass eine bessere Luft erstrebenswert ist, bleibt unbestritten, nur müssen dafür die wirklichen Ursachen benannt werden und nicht im Aktionismus nur gefühlter Umweltschutz betrieben werden.
Unsere Flugblattaktion zu verfolgen ist weiterhin sinnvoll, inzwischen erkennt man anhand der roten Plaketten ja auch ganz gut die relativ jungen Fahrzeuge, die es treffen wird.
Und weiterhin ist es sinnvoll, seinem Abgeordneten, seinem Bürgermeister und seinem Umweltminister zu schreiben, dass man mit dieser Art Umweltpolitik nicht zufrieden ist.
Oktober 2007: Ein Hoffnungsschimmer
Zwischen Bundesrat und Bundesregierung scheint sich doch ein Kompromiss abzuzeichnen, der zumindest für die Fahrzeuge mit H-Kennzeichen und 07er Nummern eine Ausnahme vorsieht. Dem föderalen Prinzip gedankt hat das Land Hessen in der "Verordnung zur Änderung der 35. BimSchV" (wir kürzen das jetzt einfach mal ab...) nur zugestimmt, wenn Oldtimer nicht von den Fahrverboten betroffen sein werden.
Das hohe Engagement vor allem der Initiative Kulturgut Mobilität könnte sich also doch gelohnt haben und zumindest für die Oldtimerbesitzer scheint Entwarnung in Sicht.
Bevor wir jedoch wirklich die Sektkorken knallen lassen, sollten wir die Unterschrift von Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Köhler abwarten, erst dann ist die Verordnung rechtsgültig (beziehungsweise zum Zeitpunkt, wenn der Bundesdruckereilaster die Bundesgesetzblätter bei der Post ausgeladen hat).
Eine interessante Episode war der Versuch der FDP, per Antrag im Bundestag sich für die Oldtimerbesitzer stark zu machen. Wir haben hier die Redebeiträge der Abgeordneten der verschiedenen Parteien aus dem Protokoll kopiert. Diese Reden geben ein interessantes Stimmungsbild ab und zeigen ganz gut auf, was die verschiedenen politischen Richtungen über uns Fahrer klassischer Automobile denken.
Weiterhin schlecht sieht es aber für die Handwerker mit Lieferwagen und den Besitzern von katlosen Benzinern sowie alten Dieseln aus. Zumindest in Berlin regt sich, wie in der Morgenpost nachzulesen ist, bei Handel und Handwerk starker Widerstand, es bleibt abzuwarten, was sich der dortige Senat einfallen lässt und welche Signalwirkungen dies für andere Kommunen haben wird.
September 2007: Stagnation auf ganzer Front
Gerne würden wir Euch an dieser Stelle einmal etwas Positives berichten. Dass Vernunft und Sachverstand in der Politik wieder Einzug gehalten haben und der ganze Spuk nur ein schlechter Traum war, der spätestens zwischen Frühstücksbrötchen und Zahnbürste wieder völlig verblasst. Gerne würden wir berichten, dass ein unfreiwillig und zufällig durchgeführter Feldversuch den Entscheidungsträgern in Stuttgart die Einsicht brachte, dass selbst mehr als 500 katlose Klassiker, viele davon sogar mit Dieselmotoren, nicht imstande sind, trotz zweifacher Vorbeifahrt an der Messstelle die Schadstoffwerte zu beeinflussen. Und da waren sogar ein paar alte Lastkraftwagen dabei.
Doch leider sind wir in der Realität und die sieht so aus, dass das Thema Feinstaub derzeit zum parteipolitischen Spielball zwischen den Koalitionspartnern verkommen ist und wir von einer guten, sachbezogenen Ausgestaltung der Aktionspläne gegen Feinstaub weiter entfernt sind, als je zuvor.
Ein Stimmungsbild findet Ihr in zwei Artikeln auf der Webseite der sehr engagiert kämpfenden "Initiative Kulturgut Mobilität". Zwar hat inzwischen auch der ADAC das Thema erkannt und nach anfänglichen Wirrungen einen klaren Kurs gegen die Fahrverbote eingeschlagen, selbst der Verband der Automobilhersteller hat sich inzwischen des Themas Oldtimer angenommen und betreibt Lobbyarbeit, wenngleich auch nur für die Fahrzeuge älter als 30 Jahre.
In der Sache bewegt sich jedoch wenig. Die Autofahrer kaufen eifrig bunte Plaketten und die mit der grünen Plakette wären wahrscheinlich sogar enttäuscht, wenn man ihnen die Freude nehmen würde, mit ihrem V8-tdi fahren zu dürfen, während der Nachbar mit seinem Vorkammerdiesel das Auto stehen lassen muss.
Wir verfolgen das Thema jedenfalls weiter und bitten Euch, in persönlichen Gesprächen mit Nachbarn, Kollegen, Freunden und Familie die sachlichen Argumente vorzubringen, auf dass die öffentliche Meinung vielleicht doch noch kippt. Unsere bisherige Berichterstattung mit diesen Fakten und Argumenten findet Ihr weiterhin auf dieser Seite, die sich übrigens mit www.ikonengold.de/feinstaub einfach verlinken lässt.
April 2007: Aktionstag der
Initiative Kulturgut Mobilität: Bericht aus Köln!
Am 15. April 2007 fanden deutschlandweit in verschiedenen Großstädten organisierte Protestfahrten gegen die Feinstaub-Fahrverbote für Oldtimer und Youngtimer statt. ikonengold.de war in Köln dabei. Hier geht es zum Bericht!
Vom Mythos Feinstaub und auch von der Rolle des ADAC
Wie hohe Feinstaubwerte an einer bestimmten Kreuzung entstehen und wie man diese hohen Werte dann für seine Verordnung nutzen kann, stellen wir in unserem Artikel "Mythos Neckartorkreuzung" dar. Und wie man tatsächlich mutwillig Feinstaub im Zentrum einer Innenstadt produziert, darüber haben wir den Artikel "Ampel des Wahnsinns" geschrieben.
Ein wenig enttäuscht waren wir zuerst vom Verhalten des ADAC, eigentlich der älteste und mitgliederstärkste Interessenverband für Autofahrer in Deutschland. Dieser zeigte nicht immer ein entschlossenes Auftreten gegen die unsinnige Plakettenregelung und Fahrverbote. Was uns da genau störte und was dann letztendlich passiert, darüber haben wir diesen Artikel geschrieben.
Herbst 2006: Feinstaub? Worum es geht...
Feinstäube erhitzen seit einiger Zeit die Städteplaner und Kommunalpolitiker Deutschlands: Dank einer für die Sache des Umweltschutzes schlicht sinnlosen Feinstaub-Regelung, die von der EU angestoßen wurde, stürzen sie sich nun auf die Besitzer älterer Autos. Harmlose Renault 4, ein paar das Straßenbild wohltuend aufhellenden VW Käfern und sparsame ältere Mercedes Diesel-Taxen mutieren auf einmal zu furchterregenden Feinstaubmonstern, denen um jeden Preis der Garaus gemacht gehört – mittels umfangreichen Fahrverboten in Deutschlands Großstädten. Schließlich gehört die Zukunft dem umweltfreundlichem Stadtverkehr mit modernen "sauberen" Autos vom Schlage eines VW Touareg oder Audi Q7 beispielsweise.
Sind die heutigen Schwergewichtskarossen umweltfreundlicher? Oder geht es hierbei nicht vielmehr um ein reines "wohl dem, der es sich leisten kann"? Wo kommt er denn her, der Feinstaub? Aus dem Auspuff einer 28 PS-Ente? Oder nicht vielmehr vom Reifen- und Bremsabrieb eines über zwei Tonnen schweren und üppig bereiften Stadt-Geländewagens heutiger Machart? Und sind die rußgefilterten TDI-Maschinen, die üblicherweise unter der Haube solcher Fahrzeuge des SUV-Marktsegmentes arbeiten, denn wirklich Saubermänner? Oder basieren ihre Euro 4-Einstufungen nicht schlicht und einfach darauf, daß man manche schädlichen Schadstofftypen bei der Bemessung der Grenzwerte kurzerhand ignoriert? Getoppt wird das Ganze mit der aktuellen Entwicklung, auch Benziner nach Euro 1 mit Fahrverboten zu belegen. Eine hochgradige dubiose Entscheidung, wird so ein Euro 1 Benziner beispielsweise durch einen Euro 3 Diesel ersetzt, steigt sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxidbelastung.
...und was wir dagegen tun wollen:
In diese Feinstaub-Debatte, die bisher – wie leider heutzutage üblich – von fundierter Expertenmeinung fast unbehelligt nur von übereifrigen Politikern und Lobbyisten vorangetrieben wird, mischen sich gottseidank mittlerweile auch kritische Stimmen. Eine davon gehört Prof. Klaus Landfried, einem bekannten Politologen und dem ehemaligen Präsident der TU Kaiserslautern. Hier findet sich sein Fazit zum Thema der Bürokratischen Feinststäube, der Text ist zwischenzeitlich auch in der Welt erschienen.
Auch in der Szene tut sich inzwischen etwas. Die Initiative www.kulturgut-mobilitaet.de setzt sich dafür ein, dass für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen sowie 07er-Wechselkennzeichen Ausnahmeregelungen erwirkt werden. Erst sah es so aus, als ob tatsächlich für Oldtimer eine Ausnahmeregelung erreicht werden kann, derzeitiger Stand (14./15. November 2006), das Ergebnis der Fachgruppentagung der Länder, ist jedoch, dass es keine Ausnahmen geben soll.
Aus dem Mercedes W123-Forum haben sich eine Reihe von Menschen zusammen gefunden, die die Wirkung der Aktionspläne mit einem hohen Maß an Skepsis betrachten. Den Inhalt dieses Positionspapiers findet Ihr hier gespiegelt.
Schreibt Sigmar Gabriel, dem Bundesumweltminister. Einen hervorragenden Musterbrief von Ulrich Dürr findet Ihr hier. (externer Link, aber jede sachdienliche Verwendung als Ganzes oder in Teilen ist ausdrücklich erwünscht!)
Flugblatt-Aktion gegen den Feinstaubwahnsinn
Ladet hier das ikonengold-Flugblatt als PDF-Datei zum Ausdruck zur Information für alle betroffenen Autofahrer herunter! Helft mit! Jedes verteilte und unter einen Scheibenwischer geklemmte Flugblatt zählt!
Ein erster Schritt ist unser Flugblatt. Uns ist aufgefallen, daß in der bisherigen Diskussion fast nur die Interessen von uns Young- und Oldtimerfahrer berücksichtigt werden. Während für viele von uns es eher ein Luxusproblem ist, wenn wir jetzt mit dem Liebhaberwagen nicht in die Stadt dürfen und stattdessen halt doch mit dem Alltagswagen fahren, trifft es große Bevölkerungsteile wesentlich stärker. Handwerker, die einen alten Kleinbus fahren, Rentner, die ihren Wagen über die Jahre gepflegt haben, Pendler, die einen Euro1-Diesel nutzen, Familienväter, die einen betagten VW-Bus bewegen. Um diese Gruppen zu mobilisieren, haben wir ein Flugblatt entworfen, das wir Euch bitten, zahlreich auszudrucken und hinter die Scheibenwischer der von den Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge zu klemmen. Es ist von hoher Dringlichkeit, daß diese Fahrzeugbesitzer darauf aufmerksam gemacht werden, was ihnen da im Jahr 2007 in vielen Städten blüht.
Wenn Ihr mit diesen Aktionsplänen nicht einverstanden seit, schreibt Euren Bürgermeistern, schreibt Euren Regierungspräsidenten, schreibt Euren Abgeordneten. Ob Euer Auto betroffen ist, entscheidet die Schlüsselnummer in den Fahrzeugpapieren. Bei den alten Papieren waren es die letzten zwei Ziffern des Felds "Schlüsselnummer zu 1", bei den neuen Papieren das Feld 14.1.
Wir hoffen auf rege Beteiligung und allzeit gute Fahrt, auch im Jahr 2018 und auch für Enten, Käfer und Fiestas!
Weitere Fakten zum Thema Feinstaub und vor allem auch: wie wir gegen die Regelungswut der deutschen Politik vielleicht noch vorgehen können, bevor es zu spät wird, erscheinen nach und nach auf dieser Seite.
Eure Hilfe zählt!
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